Enttäuschung bei Kreis und Kommunen: Amprion vergibt Chance auf mehr Akzeptanz für Höchstspannungsleitung
Enttäuschung über Amprion: In einer aktuellen so genannten „Dialogveranstaltung“ des Unternehmens Amprion zu den nächsten Schritten im Genehmigungsverfahren für die 380-kV-Leitung (Gütersloh -) Osnabrück-Lüstringen wurde nach Ansicht des Landkreises Osnabrück und der betroffenen Kommunen deutlich, dass die Chance auf möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung durch Einplanung zusätzlicher Erdkabelabschnitte offenbar nicht genutzt werden soll. Zudem sei während der Online-Veranstaltung weiterhin deutlich geworden, dass Amprion auch die Möglichkeit verstreichen lasse, über die Planungsvarianten und Entscheidungskriterien offen und bürgernah zu informieren, so die Einschätzung der Vertreter von Kommunen und Landkreis.
Als einzig positive Nachricht zeichnet sich ab, dass in einem kleinen Teilbereich der Stadt Georgsmarienhütte und dem Gebiet der Gemeinde Bissendorf wohl tatsächlich Erdkabel zum Einsatz kommen sollen. Dies hatte sich bereits in den vorherigen Planungsschritten angedeutet. Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter zeigt sich denn auch erfreut über die nunmehr bestätigten Planungsabsichten der Amprion, den die Gemeinde Bissendorf betreffenden Teilabschnitt zu 100 Prozent erdverkabeln zu wollen. Gleichzeitig erklärte sich der Halfter mit den Nachbarkommunen in Bezug auf deren ebenfalls berechtigte Forderungen nach mehr Erdverkabelung in höchstem Maße solidarisch. In diesem Sinne werde er das weitere Planverfahren sehr aufmerksam und kritisch begleiten, so Bissendorfs Verwaltungschef.
Im Hinblick auf die vorgesehene Kabelübergabestation auf Georgsmarienhütter Stadtgebiet betonte Bürgermeisterin Dagmar Bahlo, dass bei der konkreten Ausgestaltung dieser Station die Interessen der Anlieger intensiv Berücksichtigung finden müssen und dieses große Bauwerk so schonend wie möglich platziert und ausgeführt werden müsse.
In den Bereichen Placke (Melle-Wellingholzhausen) und Borgloh (Hilter) soll es nach dem Willen von Amprion hingegen offenbar bei einer Freileitung bleiben. Die Anliegerkommunen, der Landkreis und Bürgerinitiativen hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Teil-Erdverkabelung eingesetzt. Sogar eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Leitung „EnLAG 16“ in die kurze Liste der „Erdkabel-Pilotprojekte“ aufgenommen hatte, konnte erwirkt werden. Hilters Bürgermeister Marc Schewski: „Amprion könnte die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den dringend benötigten schnelleren Netzausbau deutlich verbessern. Ich bin sehr enttäuscht, dass Amprion diese Chancen aus dem Pilotprojekt nicht aktiv nutzen möchte. Wir werden das Planfeststellungsverfahren sehr intensiv juristisch begleiten lassen.“
Ebenso ernüchtert fällt die Reaktion der Meller Bürgermeisterin Jutta Dettmann aus: „Ich bin enttäuscht, dass Amprion nicht nur die Möglichkeit der Erdverkabelung ablehnt, sondern nicht einmal die Kriterien und Gründe dafür sagen kann. Als Kommune sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in jedem Planverfahren gegenüber transparenter, um Information zu gewährleisten und Akzeptanz zu schaffen. Dies ist das Mindeste, was Amprion tun kann. Amprion darf sich nicht verstecken, sondern sollte die Gründe für die Trassenvariante offenlegen. Über dieses Vorgehen bin ich enttäuscht und kann die Befürchtungen der Anlieger nachvollziehen. Noch kann Amprion sich erklären und weiter eine Erdverkabelung in Betracht ziehen.“
Rechtlich spannend war bei der nach Ansicht von Landkreis und Kommunen ansonsten informationsarmen so genannten „Dialogveranstaltung“ die Aussage der Amprion-Vertreter, man habe sich für eine Freileitung auch bei Borgloh und Placke entschieden, weil dies die „konfliktärmste Variante“ sei. Wenn sich das auch in den Unterlagen so wiederfinden sollte, könne das ein Einfallstor für tiefergehende rechtliche Prüfungen im anstehenden Planfeststellungsverfahren sein. Denn in der vorangegangenen Stufe, dem Raumordnungsverfahren, hatte die dafür zuständige Landesbehörde festgelegt, nicht nur die konfliktärmste Variante zwischen Freileitung und Erdkabel zu finden, sondern auch als rechtlich noch viel stärkere Vorgabe nachzuweisen, dass „eine Teilerdverkabelung nicht genehmigungsfähig“ wäre.
Kreisrat Winfried Wilkens kündigt deshalb an: „Wir als Landkreis werden die umfangreichen Planfeststellungsunterlagen, die uns demnächst zugehen werden, intensiv auch daraufhin prüfen, ob diese Vorgabe des Landes auch tatsächlich eingehalten wurde. Niemandem wäre gedient, wenn ein späterer Planfeststellungsbeschluss womöglich wegen Nichteinhaltung der Vorgaben aus dem Raumordnungsverfahren rechtlich angreifbar wäre.“
Ein zusätzliches Problem entsteht nach Einschätzung von Kommunen und Landkreis Osnabrück dadurch, dass die öffentliche Auslegung der Unterlagen durch Amprion offenbar für die Sommerferienzeit vorgesehen ist, was die effektive Beteiligung gerade auch der Betroffenen durchaus erschweren könnte. Hier sollten Amprion und die Planfeststellungsbehörde aufgrund der komplexen Thematik, des Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Möglichkeit der Stellungnahmen der Kommunen auf eine Offenlage erst nach den Sommerferien hinwirken, forderten der Landkreis und die Kommunen.
