Datenschutzerklärung der Stadtverwaltung Dissen am Teutoburger Wald

Einleitung

Die Stadtverwaltung Dissen am Teutoburger Wald (nachfolgend „wir“ oder „uns“) nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wenn Sie unsere Webseite besuchen und wie wir diese Daten verarbeiten und nutzen.

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung unserer Webseite ist:

Stadtverwaltung Dissen am Teutoburger Wald
Große Straße 33
49201 Dissen aTW, Deutschland
+49 5421 303-0
E-Mail: stadt@dissen.de

Der interne Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Datenschutzbeauftragter der Stadt Dissen
Itebo GmbH
0541/9631-222
E-Mail: dsb@dissen.de

3.1 Server-Log-Dateien

3.1.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Webseite erhebt unser System automatisch Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Browser-Typ und -Version
  • Betriebssystem des Nutzers
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Webseite

Diese Daten werden in Log-Dateien auf unserem Server gespeichert. Die Speicherung dient technischen und administrativen Zwecken sowie zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Systeme. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

3.1.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §5 NDIG.

3.1.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

3.1.4 Dauer der Speicherung
Die Webserver-Logfiles werden 90 Tage gespeichert (Die IPs im Log sind anonymisiert. Die letzte Stelle wird komplett genullt.) und danach automatisch gelöscht. Wir geben diese Daten nicht weiter, können jedoch nicht ausschließen, dass diese Daten beim Vorliegen von rechtswidrigem Verhalten eingesehen werden.

3.1.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

3.2 Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Wenn Sie uns per Kontaktformular oder E-Mail kontaktieren, speichern wir die folgenden Daten, um Ihre Anfrage zu bearbeiten und für mögliche Folgefragen:

  • Name
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer (falls angegeben)

Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO, Ihrer Einwilligung.

Zweck der Verarbeitung
Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Beantwortung Ihrer Anfrage und die Möglichkeit, auf eventuelle Folgefragen reagieren zu können.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Rechtsgrundlagen im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

4.1 Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO)
Soweit wir von Ihnen eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke eingeholt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

4.2 Erfüllung von Verträgen oder vorvertraglichen Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist notwendig, wenn diese zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Dies gilt auch für die Verarbeitung, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.

4.3 Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, basiert die Verarbeitung auf dieser Rechtsgrundlage.

4.4 Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO)
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist, dient diese Rechtsgrundlage als Basis für die Verarbeitung.

4.5 Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)
Falls die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Zu unseren berechtigten Interessen gehören beispielsweise die Sicherheit unserer Webseite, die Analyse des Nutzerverhaltens oder die Optimierung unseres Online-Angebots.

Sie haben folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

5.1 Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie weitere Informationen, wie z.B. den Verarbeitungszweck, die Kategorien der verarbeiteten Daten und die geplante Speicherdauer, zu erhalten.

5.2 Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

5.3 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben.

 5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen.

5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihnen oder einer von Ihnen benannten Stelle Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

5.6 Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.

5.7 Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Wir werden die Verarbeitung dann einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wir verwenden geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 28.03.2023 Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Webseite von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Die Stadt Dissen aTW verarbeitet im Rahmen von Auswahl- und Einstellungsverfahren personenbezogene Daten auf Grundlage der einschlägigen arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorschriften. Im nachfolgenden werden Sie nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber informiert, wie diese Daten im Rahmen Ihres Bewerbungsprozesses bei der Stadt Dissen aTW verarbeitet werden.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenerhebung
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung von Beschäftigungsverhältnissen erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Weiterhin können Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 c DSGVO, zur Abwehr geltend gemachter Rechtsansprüche nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO oder bei Vorliegen einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO verarbeitet werden.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden die von Ihnen eingereichten personenbezogenen Daten nach § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses gespeichert.

Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre eingereichten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und innerhalb der Stadt Dissen aTW nur an dafür befugte Personen weitergegeben. Dabei handelt es sich in der Regel um:

  • die/den Bürgermeister/in,
  • die/den Personalverantwortliche/n,
  • die Mitarbeiter/innen der Personalabteilung,
  • die Leitungen der jeweiligen Organisationseinheiten (z.B. Fachbereichsleiter/in, Schulleiter/in, Kindergartenleiter/in),
  • die Mitglieder des Personalrats,
  • die Schwerbehindertenvertretung,
  • die Gleichstellungsbeauftragte (soweit vorhanden) sowie
  • die Mitglieder des für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses zuständige Gremium nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (Rat bzw. Verwaltungsausschuss).

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten können auch an der für die Prozessführung beauftragte Rechtsbeistand sowie das zuständige Gericht Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein.

Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb Ihrer Behörde nur, wenn uns Ihre Einwilligung zur Weitergabe erteilen.

Speicherung der personenbezogenen Daten
Im Falle, dass Ihre Bewerbung nicht zum Tragen gekommen ist, werden Ihre personenbezogenen Daten für sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens gespeichert und anschließend gelöscht bzw. vernichtet, sofern eine längere Speicherung aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich ist.

Eine längere Aufbewahrung Ihrer Bewerbungsunterlagen kann zudem erfolgen, wenn Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO erteilt haben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie einer Aufnahme in den Bewerberpool zustimmen. In diesem Fall wird Ihre Bewerbung gespeichert, um Sie bei der Besetzung von offenen Stellen bei der Stadt Dissen aTW informieren und berücksichtigen zu können. Eine Speicherung Ihrer Bewerbung im Bewerberpool erfolgt längstens für zwei Jahre.

Der Speicherung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen. Richten Sie Ihren formlosen Widerspruch.

  • per Post an: Stadt Dissen aTW, Personalabteilung, Große Str. 33, 49201 Dissen aTW oder
  • per E-Mail an: personal@dissen.de.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben als Bewerber jederzeit die Möglichkeit, Ihre Bewerbung zurückzuziehen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung an die verantwortliche Stelle aus. In einem solchen Fall kann die Bewerbung dann nicht mehr für den laufenden Prozess berücksichtigt werden:

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die für die Stadt Dissen aTW zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 (0511) 120 45 00
Telefax: +49 (0511) 120 45 99
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de