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Beschränkung der Wasserentnahme aus Fließgewässern

Die nachfolgende Allgemeinverfügung steht hier zum download bereit.

 

Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wasserentnahme aus Fließgewässern auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück


Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4.12.2018 (BGBl. I S. 2254), in Verbindung mit §§ 33 und 13 Abs. 1 WHG erlässt die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück folgende Allgemeinverfügung:

1. Wasserentnahmen zur Bewässerung und Beregnung aus den Fließgewässern
2. und
3. Ordnung auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück mittels Pumpvorrichtungen werden ab dem 01.09.2019 bis einschließlich 31.10.2019 untersagt. Die Untersagung gilt auch für Wasserentnahmen, für welche eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.


2. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntgabe als bekannt gegeben. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

3. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1. der Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Begründung
Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig (§ 128 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010, zuletzt geändert durch Art. 3 § 19 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88)).

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich in den Fließgewässern im Gebiet des Landkreises Osnabrück sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Die bisher gefallenen Niederschlagsmengen liegen weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Aufgrund der Niedrigwasserstände besteht die Gefahr, dass die Gewässerbiozönose nachhaltig gestört wird. Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpvorrichtungen verstärkt diese Gefahr erheblich. Dieses gilt selbst dann, wenn an einzelnen Entnahmestellen noch eine ausreichende Wasserführung beobachtbar sein sollte.

Das Entnehmen oder die Ableitung von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist gemäß § 33 WHG nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen der Gewässerbewirtschaftung (§ 6 Abs. 1 und §§ 27 ff. WHG) zu entsprechen. Diese Mindestwasserführung ist derzeit nicht mehr gewährleistet (siehe Auszug aus den Pegelmessdaten des NLWKN), sodass die Untere Wasserbehörde nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG nach pflichtgemäßem Ermessen eine Regelung zur Verhinderung von Gewässerbeeinträchtigungen zu treffen hat.

Da im vorliegenden Fall die Adressaten der vorgenannten, beabsichtigten Regelung nicht individuell bestimmbar, sondern nach allgemeinen Merkmalen (hier: Gewässerbenutzer) bestimmbar sind und darüber hinaus zahlenmäßig nicht feststehen, wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(NVwVfG) vom 3.12.1976, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361), zu erlassen.

Die Allgemeinverfügung ist erforderlich, geeignet und angemessen, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich der Rechte von Wasserrechtsinhabern zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen. Darüber hinaus stellt sie auch das mildeste Mittel dar die ökologische Funktion der Fließgewässer als wichtigen Lebensraum zu schützen. Das öffentliche Interesse am Erhalt dieser Lebensraumfunktion überwiegt dem Interesse Einzelner an der Möglichkeit der Wassernutzung.

Die nachträgliche Beschränkung der Wasserentnahmen ist gemäß § 13 Abs. 1 WHG zulässig, weil damit schädliche Gewässerveränderungen vermieden werden.
Rechtsgrundlage für die angeordnete sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 24 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846). Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO damit begründet, dass es aufgrund der anhaltenden Wetterlage seit Mai 2019 mit sehr geringen Regenniederschlagsmengen und dadurch bedingte extreme Trockenheit des Bodens dringendes Handeln der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück zum Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Tieren und Pflanzen geboten ist. Würde die Allgemeinverfügung ohne eine Vollziehungsanordnung erlassen, hätte ein Widerspruch eines Betroffenen aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 VwGO). Es könnte bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiter Wasser aus den Fließgewässern entnommen werden. Es ist aber im dringenden öffentlichen Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit von Tieren und Pflanzen unverzügliches Handeln der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück ohne Aufschub geboten.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Hinweis
Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden (§ 103 Abs. 2 WHG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Osnabrück, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, eingelegt werden.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen.

Osnabrück, 30.08.2019

Im Auftrag
gez. Dr. Wilcke, Leiter der Unteren Wasserbehörde

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