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Beschränkung der Beregnung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung steht hier zum download bereit.

 

Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung der Beregnung auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück


Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4.12.2018 (BGBl. I S. 2254), in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 13 Abs. 2 Nr. 2b WHG erlässt die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Beregnung öffentlicher und privater Grünflächen, von Sportanlagen wie Rasen-, Tennis- oder Golfplätzen sowie die Beregnungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden täglich in der Zeit von 12 - 18 Uhr untersagt.
Die Untersagung gilt auch für Wasserentnahmen aus Brunnen und aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung und für Beregnungen, für welche eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

2. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntgabe bis zum 31.10.2019. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

3. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1. der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Begründung

Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig (§ 128 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010, zuletzt geändert durch Art. 3 § 19 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88)).

Eine aktuelle Auswertung der durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorgelegten Grundwasserstände ergab einen historisch niedrigen Grundwasserstand im Landkreis Osnabrück. Aus den Messergebnissen wird deutlich, dass sich der niedrige Grundwasserstand aus dem vergangenen Trockenjahr 2018 über den Winter nicht erholen konnte.
Es ist daher notwendig, Wassersparmaßnahmen zu treffen, die ein weiteres Absinken des Grundwasserstandes verhindern bzw. verringern.

Gemäß § 5 WHG ist jede Person verpflichtet, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen. Es ist erwiesen, dass zu dieser Jahreszeit bei der Beregnung in der Zeit von 12-18 Uhr ein Großteil des Wassers verdunstet. Diese ineffiziente Wasserverwendung führt dazu, dass das Grundwasser übermäßig belastet wird, der Gewässerbenutzer jedoch keinen hohen Nutzen hat.
Die Untere Wasserbehörde hat nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG die Möglichkeit, nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens, eine Regelung zur Verhinderung von Gewässerbeeinträchtigungen zu treffen und somit die sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen. Von dieser Möglichkeit des Handelns macht die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück aufgrund der historisch niedrigen Grundwasserstände hiermit Gebrauch.

Da im vorliegenden Fall die Adressaten der vorgenannten, beabsichtigten Regelung nicht individuell bestimmbar, sondern nach allgemeinen Merkmalen bestimmbar sind und darüber hinaus zahlenmäßig nicht feststehen, wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 3.12.1976, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361), zu erlassen.

Die Allgemeinverfügung ist erforderlich, geeignet und angemessen, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der wassermengenwirtschaftlichen Anforderungen. Darüber hinaus stellt sie auch das mildeste Mittel dar das Grundwasser als Lebensgrundlage des Menschen und als nutzbares Gut (z.B. Trinkwasserversorgung) zu erhalten. Das öffentliche Interesse am Erhalt dieser Funktion als Lebensgrundlage und als nutzbares Gut überwiegt dem Interesse Einzelner an der Möglichkeit der Nutzung des Grundwassers in der Zeit von 12-18 Uhr.
Die nachträgliche Beschränkung der Wasserentnahmen ist gemäß § 13 Abs. 2 WHG zulässig, weil damit schädliche Gewässerveränderungen (übermäßiger Wasserverbrauch) vermieden werden.

Rechtsgrundlage für die angeordnete sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 24 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846).
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO damit begründet, dass aufgrund der anhaltenden Wetterlage mit sehr geringen Regenniederschlagsmengen und der dadurch bedingten historisch niedrigen Grundwasserstände dringendes Handeln der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück zum Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Menschen, Tiere und Pflanzen geboten ist. Würde die Allgemeinverfügung ohne eine Vollziehungsanordnung erlassen, hätte ein Widerspruch eines Betroffenen aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 VwGO). Es könnte bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiter Wasser aus dem Grundwasser entnommen und übermäßig verbraucht werden. Es ist aber im dringenden öffentlichen Interesse des Schutzes von dem Grundwasser als Lebensgrundlage des Menschen und als nutzbares Gut unverzügliches Handeln der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück ohne Aufschub geboten.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis
Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden (§ 103 Abs. 2 WHG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Osnabrück, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, eingelegt werden.
Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen.

Osnabrück, 30.08.2019

Im Auftrag
gez. Dr. Wilcke, Leiter der Unteren Wasserbehörde

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