Aus
zurück

Widerspruchsrecht bei Übermittlung von Daten

10. September 2020

Das Bundesmeldegesetz räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Kirchen) über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts.

  • Parteien und Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen (Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen).

  • Presse und Rundfunk sowie an Mandatsträger (z.B. Bundestags - u. Landtagsabgeordnete,  Kreistagsabgeordnete, Ratsfrauen und Ratsherren) über Alters- und Ehejubiläen.

  • Adressbuchverlage. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (in Buchform) verwendet werden.

  • Datenübermittlungen nach § 58c des Soldatengesetzes an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über  Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

    Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden.

 

Wenn Sie von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, teilen Sie dies bitte der Meldebehörde (Bürgerbüro, Stievenstr. 3) mit.

Diese Widerspruchsrechte sind weder an eine Frist noch an eine Form gebunden und brauchen nicht begründet zu werden; sie wirken bis zu ihrem Widerruf.

Ihr Ansprechpartner:

Bürgerbüro

Telefon:
05421/303-160
Fax:
05421/303-360
Gebäude:
Bürgerbüro 

 

zurück
©  2020  Stadt Dissen    Kontakt    Impressum    Datenschutz

Kontaktformular

Bei Fragen, Anregungen oder Kritik wenden Sie sich bitte mit dem neben stehenden Formular direkt an die Stadtverwaltung Dissen.

Telefonisch erreichen Sie uns im

Rathaus
unter 05421/303-0
Bürgerbüro
unter 05421/303-160
Mo

08:30-12:30 & 14:00-16:00 Uhr

08:30-12:30 & 14:00-16:00 Uhr

Di08:30-12:30 & 14:00-16:00 Uhr08:30-12:30 & 14:00-16:00 Uhr
Mi08:30-12:30 & 14:00-16:00 Uhr
Do08:30-12:30 & 14:00-18:00 Uhr08:30-12:30 & 14:00-18:00 Uhr
Fr08:30-12:30 Uhr08:30-12:30 Uhr
  1. *Pflichtfeld