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Wahlbekanntmachung

4. Juni 2019

1.    Am 16. Juni 2019 findet in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr in der Stadt Dissen am Teutoburger Wald folgende Stichwahl statt:

Stichwahl zur Landrätin oder zum Landrat des Landkreises Osnabrück

2.    Die Stadt Dissen am Teutoburger Wald ist in einen Wahlbereich und sechs Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk I: Stadt Dissen aTW
Wahlraum: Realschule Dissen, Raum Nr. 17, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW
Wahlbezirk II: Stadt Dissen aTW
Wahlraum: Realschule Dissen, Raum Nr. 18, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW
Wahlbezirk III: Stadt Dissen aTW
Wahlraum: Realschule Dissen, Raum Nr. 20, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW
Wahlbezirk IV: Stadt Dissen aTW
Wahlraum: Realschule Dissen, Raum Nr. 24, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW
Wahlbezirk V: Stadt Dissen aTW
Wahlraum: Realschule Dissen, Raum Nr. 26, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW
Briefwahlbezirk: Stadt Dissen aTW
Wahlraum: Realschule Dissen, Musikraum, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW

 

3.    Den Wahlberechtigten wurde bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, auf denen der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben sind, in denen Sie wählen können. Auf den Wahlbenachrichtigungen ist außerdem vermerkt, ob das Wahllokal rollstuhlgerecht zugänglich ist. Wahlberechtigte, die für die Hauptwahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung. Dies gilt nicht, wenn ein Wahlschein nur für die Hauptwahl beantragt worden ist. Dann erhalten Wahlberechtigte eine neue Wahlbenachrichtigungskarte für die Stichwahl. Zudem erhalten auch Wahlberechtigte, die noch zur Stichwahl ins Wählverzeichnis nachgetragen werden, ebenfalls eine Wahlbenachrichtigungskarte.

 

4.    Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die nach § 19 Abs. 2 NKWG für die Hauptwahl einen Wahlschein erhalten haben, und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis nachgetragen.

 

5.    Ein Wahlschein kann beantragt werden, wenn der Antrag nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die Hauptwahl gestellt worden ist.

 

6.    Wahlberechtigte, die keinen Wahlschein beantragt haben, können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

 

7.    Wahlberechtigte haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürgerinnen und -bürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Stimmabgabe ist auch ohne Vorlage einer Wahlbenachrichtigungskarte möglich, z.B. mit Ausweisung durch einen Lichtbildausweis.

 

8.    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel werden im Wahlraum für die Wählerinnen und Wähler bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person erhält einen Stimmzettel für die Wahl ausgehändigt.

9.    Die Stimmzettel für die Stichwahl zur Landrätin oder zum Landrat enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Namen der Bewerberin und des Bewerbers unter Angabe des jeweiligen Wahlvorschlagsträgers und darunter einen Kreis für die Kennzeichnung.

10. Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme.

11. Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie für die Wahl zur Landrätin oder zum Landrat auf dem unteren Teil des Stimmzettels durch Ankreuzen eines der hierfür vorgesehenen Kreise oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

12. Die wählende Person muss den Stimmzettel in einer Wahlkabine des Wahlraums kennzeichnen und in der Weise falten, dass ihre Stimmabgabe für andere nicht erkennbar ist. Anschließend  ist der Stimmzettel in gefaltetem Zustand in die bereitstehende Wahlurne zu legen.

13.  Wahlberechtigte, die einen Wahlschein besitzen, können an der Stichwahl am 16. Juni 2019
–   durch Briefwahl oder
–   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets
teilnehmen.
Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a)             Die wählende Person kennzeichnet den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet.
b)             Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen grünen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient, so hat die andere Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat.
d)             Sie legt den verschlossenen amtlichen grünen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag.
e)             Sie verschließt den amtlichen roten Wahlbriefumschlag.
f) Sie sendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung der Stadt Dissen am Teutoburger Wald so rechtzeitig ab, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Das Risiko des rechtzeitigen Eingangs bei der Wahlleitung liegt bei der wahlberechtigten Person. Verspätet eingehende Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt.

14. Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, beantragen Wahlschein und Briefwahlunterlagen bei der Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Bürgerbüro, Stievenstr. 3, 49201 Dissen aTW,  bis zum 14.06.2019, 13:00 Uhr. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig. Die Antragsteller haben bei der Beantragung Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift anzugeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

15. Die Wahl sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der wählenden Person durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellung sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 33 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes).

 

16. Der Briefwahlvorstand tritt um 15:00 Uhr in der Hermann-Freye-Gesamtschule (Realschule), Musikraum, Lerchenstr. 8, 49201 Dissen aTW, zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen (§ 12 Abs. 2 S. 3 NKWO).

 

17. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Dissen aTW, den 3. Juni 2019

 

 

Stadt Dissen am Teutoburger Wald

Der Bürgermeister 

 

Hartmut Nümann

Wahlbekanntmachung als PDF - Dokument

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Christof Kombrink

Telefon:
05421/303-128
Fax:
05421/303-328
Gebäude:
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