Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung der Wahlvorstände

Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung der Wahlvorstände

Europawahl 2024

Am 09.06.2024 findet die 10. Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) statt.

Anlässlich dieser Wahl sind nach den einschlägigen wahlrechtlichen Vorschriften mehrere Wahlvorstände zu berufen. Um während des Wahltages einen ordnungsmäßigen Ablauf der Wahl zu ermöglichen, werden für die Tätigkeit des Wahlvorstands voraussichtlich 40 Wahlhelfer/innen gesucht.

Der Wahlvorstand ist ein unabhängiges Wahlorgan und hat im Wahlbezirk am Wahltag die Wahlhandlung zu leiten, zu überwachen und die Stimmenzählung durchzuführen.

Rechtsgrundlagen für die Besetzung der Wahlvorstände für die Europawahl sind § 5 des Europawahlgesetzes (EuWG) i.V.m. § 6, 9 der Europawahlordnung (EuWO). Die Mitglieder des Wahlvorstands sind möglichst aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Wahlgebiets zu berufen.

Wahlberechtigt für die Europawahl sind

  • Deutsche oder EU-Bürger/innen, die am Wahltag
  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in der Stadt Dissen aTW ihren Hauptwohnsitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nach § 5 Abs. 3 EuWG sind bei der Berufung der Mitglieder des Wahlvorstands die Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung der Wahlvorstände:

Die im Wahlgebiet vertretenen Parteien werden deshalb gebeten, bis zum 31.01.2024 Wahlberechtigte für die Besetzung der Wahlvorstände vorzuschlagen. Die Vorschläge sind schriftlich oder per E-Mail an wahlen@dissen.de einzureichen. Die eingereichten Vorschläge werden bei der Berufung nach Möglichkeit berücksichtigt. Die benannten Wahlberechtigten werden über ein gesondertes Schreiben berufen.

Bitte erkundigen Sie sich bei den vorgeschlagenen Personen vorab, ob sie das Wahlehrenamt annehmen.

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