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Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Die Stadt Dissen aTW sucht daher fünf Frauen und Männer, die am Amtsgericht Bad Iburg und am Landgericht Osnabrück als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Aus den eingegangenen Bewerbungen und Vorschlägen wird der Rat der Stadt Dissen aTW geeignete Personen bestimmen und insgesamt doppelt so viele Kandidaten vorschlagen, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

 

Allgemeine Anforderungen an Schöffen

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Stadt Dissen aTW wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Ferner sollen die Bewerberinnen und Bewerber für das Schöffenamt gesundheitlich geeignet und nicht in Vermögensverfall (Insolvenz) geraten sein. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können (Politische Beamte usw.) sowie hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. (§§ 31 - 34 Gerichtsverfassungsgesetz)

 

Besondere Anforderungen an Schöffen

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden die Wahrscheinlichkeit ableiten können, dass sich ein bestimmtes Geschehen, wie in der Anklage behauptet, ereignet hat oder nicht. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

 

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

 

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

 

Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

 

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

 

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

 

Informationsmaterial

Weitere umfangreiche Informationen und Materialien zum Schöffenamt und zur Schöffenwahl finden Sie u.a. beim:

 

- Niedersächsisches Landesjustizportal

[https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/ratgeber_gerichtliche_verfahren/das-schoeffenamt-56765.html]

- Niedersächsisches Justizministerium

[https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/schoeffinen_und_schoeffen/schoeffinnen-und-schoeffen-114462.html]

- Landgericht Osnabrück

[https://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/allgemeines/schoeffen/schoeffen-80362.html]

 

Bewerbungen und Bewerbungsfrist

Bewerbungen und Vorschläge für das Schöffenamt sind bis zum 18.01.2018 bei der Stadt Dissen aTW einzureichen.

 

Das Bewerbungsformular für die Schöffenwahl 2018 finden Sie hier „Bewerbungsformular“.

 

 

Ansprechpartner

Herr Patrick Krone

Fachbereich 4 – Planen, Bauen und Ordnung                                           

Gebäude: Rathaus - Zimmer 1.03

Anschrift: Große Str. 33, 49201 Dissen aTW

Postfach: 1106, 49197 Dissen

Telefon: 05421/303-151                                                                              

Fax: 05421/303-351

E-Mail: krone@dissen.de

 

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  1. *Pflichtfeld