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Gaststätten

Am 01. Januar 2012 ist das neue Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft getreten.

Gemäß § 1 Abs. 3 des NGastG betreibt ein Gaststättengewerbe, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dieses gemäß § 2 Abs. 1 NGastG, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Behörde (hier: im Bürgerbüro der Stadt Dissen am Teutoburger Wald) mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen.

Wenn alkoholische Getränke angeboten werden sollen, hat zugleich mit der Anzeige ein Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung zu erfolgen. Beide Anträge sind beim Einwohnermeldeamt der Wohnortgemeinde zu stellen.

Die Verwaltungsgebühr für die Gaststättenanzeige beträgt 25,00 Euro. Bei Beantragung können Sie die Verwaltungsgebühr direkt per Lastschrift oder Online-Überweisung bezahlen.

Anzeige eines Gaststättengewerbes

Merkblatt Auflagen für mobile Verkaufsstände und Verkaufsstände auf Sonderveranstaltungen

 

 

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